Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Willkommen bei Postally. Grundsätzlich kann jeder Nutzer die Internetseite postally.net kostenlos benutzen. Zusätzlich haben voll geschäftsfähige Nutzer die Möglichkeit einen Beitrag (engl. Post) zu erstellen. Ein Beitrag wird nur gegen Bezahlung veröffentlicht. Nach erfolgreichem Abschluss der Bezahlung wird der Beitrag für die Seite freigeschaltet. Nach dem Erwerb erhält der Nutzer außerdem noch fünf Bewertungspunkte sowie zehn Kommentarpunkte, um Beiträge anderer Nutzer zu bewerten oder zu kommentieren. Nutzer können auch ohne einen Beitrag zu verfassen Bewertungs- bzw. Kommentarpunkte erwerben. Die Preise sind den entsprechenden Auswahlboxen zu entnehmen.

1. Begriffsbestimmungen

Eine Person, die mit einem Browser die Seite postally.net aufruft um u.a. Beiträge oder Kommentare zu lesen und/oder zu schreiben.

Beitrag oder auch Post genannt, ist ein Text (ggf. auch mit Bild oder Video) eines Nutzers unter freiwilliger Angabe eines Pseudonyms/Benutzernamens.

Mit diesen Punkten können Nutzer Beiträge anderer Nutzer positiv oder negativ bewerten. Dabei steht ein Bewertungspunkt für eine Bewertung.

Mit diesen Punkten haben Nutzer die Möglichkeit Beiträge zu kommentieren. Dabei steht ein Kommentarpunkt für einen Kommentar.

Ein Sammelbegriff für eine Leistung, die ein Nutzer erwerben kann, wie z.B. einen Beitrag oder Bewertungs- sowie Kommentarpunkte.

Der Betreiber ist im Impressum hinterlegt. Er stellt diese Seite und deren Dienste zur Verfügung.

Mit dem Begriff Seite ist diese Webseite oder Internetseite gemeint, die unter folgender Adresse aufrufbar ist: postally.net

2. Geltungsbereich

Die nachfolgenden AGB regeln das Verhältnis zwischen dem Betreiber und den Nutzern der Seite. Die AGB gelten für die gesamte Nutzung und dem gesamten Funktionsumfang der Seite, solange dies in den AGB oder in einzelnen Bereichen von postally.net nicht explizit anders geregelt ist.

Beim Kauf einer erwerbbaren Funktion auf dieser Seite, stimmt der Nutzer diesen AGB sowie der Datenschutzerklärung ausdrücklich zu.

3. Funktionen der Seite

Grundsätzlich ist es ausschließlich voll geschäftsfähigen Nutzern ab 18 Jahren gestattet, eine erwerbbare Funktion auf der Seite zu kaufen. Der Nutzer wird nach der Auswahl einer Funktion gefragt, ob er diese kaufen möchte.

Funktionen können ausschließlich über die auf der Seite gekennzeichneten Bereiche gekauft werden. Andere Erwerbswege sind ausgeschlossen. Die Bezahlung findet über einen externen Zahlungsdienstleister statt. Andere Zahlungsmöglichkeiten als die ausgewiesenen Optionen stehen nicht zur Verfügung.

Mit einem Klick auf „Weiter zu Paypal“ geht der Nutzer mit dem Betreiber der Seite einen Vertrag auf Grundlage dieser AGB ein und wird anschließend zu einem Zahlungsdienstleister weitergeleitet. Nach der Weiterleitung befindet sich der Nutzer außerhalb der Zuständigkeit von dieser Seite, das heißt es gelten bis zum Zurückkehren die Nutzungs- bzw. Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie Datenschutzregelungen des Zahlungsanbieters. Nach erfolgreicher Bezahlung wird der Nutzer auf diese Seite zurückgeleitet. Automatisch werden ihm nun die erworbenen Funktionen freigeschaltet.

Nach dem erfolgreichen Erwerb eines Beitrages wird dieser auf der Seite öffentlich freigeschaltet. Zusätzlich erhält der Nutzer fünf Bewertungs- und zehn Kommentarpunkte. Je Bewertungspunkt kann der Nutzer einen Beitrag eines anderen Nutzers positiv oder negativ bewerten. Mit einem Kommentarpunkt kann der Nutzer einen Kommentar unter einem Beitrag seiner Wahl verfassen. Bewertungs- und Kommentarpunkte lassen sich auch unabhängig von einem Beitrag erwerben.

Der Preis für einen Post ist auf der Startseite ausgewiesen. Preise für Bewertungs- und Kommentarpunkte sind den entsprechenden Auswahlboxen zu entnehmen.

Nutzer haben die Möglichkeit, Beiträge anderer Nutzer mit ihren Bewertungspunkten zu bewerten. Eine Bewertung kann positiv oder negativ ausfallen. Für jede positive Bewertung eines Beitrags erhält der Beitragsersteller eine Vergütung von 0,20 €. Negative Bewertungen bleiben davon ausgeschlossen und haben somit keinen positiven oder negativen Einfluss auf die Vergütung des Beitragserstellers.

Eine Auszahlung findet generell nur über den Zahlungsweg statt, der auch vom Nutzer zur Zahlung der entsprechenden Funktion gewählt wurde. Ein anderer Auszahlungsweg bleibt ausgeschlossen, solange Nutzer und Seitenbetreiber nicht etwas anderes vereinbaren. Verfügbare Zahlungsmethoden können aus 4.1 entnommen werden.

Die Auszahlung wird nur dem Nutzer gutgeschrieben, der die zugrunde liegende Funktion erworben hat. Das heißt, wenn Nutzer A einen Beitrag erworben hat, kann er die Auszahlung der Vergütung für die erhaltenen Bewertungen nicht an Nutzer B beauftragen. Gleiches gilt, wenn ein Nutzer mehrere Konten bei einem Zahlungsdienstleister besitzt. Die Auszahlung kann nur auf das Zahlungsdienstkonto gutgeschrieben werden, mit der auch die Funktion erworben wurde. Dabei ist in den meisten Fällen die verwendete E-Mail-Adresse beim Zahlungsdienstleister das eindeutige Attribut, um Konten zuzuordnen.

Aufgrund der Vielzahl an Kleinstbeträgen behält sich der Seitenbetreiber vor, Auszahlungen erst ab einer Vergütungssumme von 5,00 € zu tätigen. Eine Auszahlung kann schriftlich beauftragt werden. Bei der Beauftragung muss zwingend die E-Mail-Adresse angegeben werden, mit der auch die Zahlung der Funktion ausgeführt wurde.

Auszahlungen verfolgen keinen automatischen Turnus. Solange der Nutzer nicht ausdrücklich eine Auszahlung schriftlich beauftragt, entscheidet der Seitenbetreiber darüber, wann und welche (ggf. Teil-) Summe der Vergütung ausgezahlt wird.

Nutzer haben die Möglichkeit unter Angabe ihrer E-Mail-Adresse einen Auszahlungsbericht anzufordern. Dieser wird als HTML-Dokument an die jeweilge E-Mail-Adresse versandt.

Bei einer Auszahlung werden Transaktionsgebühren vom Zahlungsdienstleister erhoben. Diese Gebühren werden vom Auszahlungsbetrag abgezogen und somit vom Nutzer übernommen.

Solange eine zweifelsfreie Verknüpfung eines Beitrags zu einem Nutzer über dessen E-Mail-Adresse besteht, solange hat dieser Nutzer auch die Möglichkeit für seinen Beitrag Vergütungen zu sammeln. Ist die zweifelsfreie Verknüpfung (bspw. durch eine gewünschte Löschung der E-Mail-Adresse vom Nutzer aus der Datenbank) nicht mehr gegeben, so besteht auch kein Anspruch mehr auf eine Vergütung.

Sollte sich ein Nutzer mit seinem Inhalt (Beitrag, Kommentar, etc.) nicht mehr im Rahmen der AGB bewegen, so erlischt auch hier der Anspruch auf eine Vergütung.

Auf dieser Seite wird darauf verzichtet, für den Erwerb einer Funktion ein Nutzerkonto anzulegen. Dennoch müssen erworbene Funktionen einem Nutzer zugeordnet werden. Nach dem Erwerb einer Funktion werden auf dem Endgerät (Computer, Laptop, Smartphone, etc.) des Nutzers ein sog. Session-Cookies angelegt. Diese Cookies identifizieren das Endgerät gegenüber dem Server. Der Nutzer befindet sich mit seinem Endgerät in einer Sitzung. Mit dieser Sitzung sind und werden alle erworbenen Funktionen verknüpft. Weil Cookies nicht ohne weiteres auf ein anderes Endgerät übertragen werden können, ist die Sitzung inklusive der verknüpften Funktionen an das Endgerät gebunden. Nutzer haben also nicht die Möglichkeit, ihre erworbenen Funktionen auf ein anderes Endgerät zu übertragen.

Wenn ein Nutzer auf Grund eines technischen Problems seine gültige Sitzung auf dem Endgerät verliert, so hat er die Möglichkeit sich an den Seitenbetreiber zu wenden, um die Sitzung wiederherstellen zu lassen. In einem solchen Fall liegt die Beweislast beim Nutzer.

Jede Sitzung hat eine Zeitbeschränkung von 48 Stunden. Eine neue Sitzung beginnt nach Abschluss des ersten Erwerbs einer Funktion. Grund dafür ist das Ablaufen der Gültigkeit der Sitzungscookies. Die Dauer einer Sitzung kann vom Nutzer nicht verlängert werden. Heißt also, dass weitere erworbene Funktionen in einer vorhandenen Sitzung die Gültigkeit der Sitzung nicht auf den o.g. Ausgangswert zurücksetzt. Funktionen, die kurz vor Ablauf der Sitzungsgültigkeit erworben werden und durch das anschließende Ablaufen nicht mehr verwendbar sind, werden dem Nutzer nicht erstattet. Es liegt in der Verantwortung des Nutzers mit Hilfe des angezeigten Countdowns darauf zu achten, dass vor dem Erwerb einer Funktion noch ausreichend Sitzungsgültigkeit bzw. Sitzungszeit übrig ist, um Funktionen anschließend auch verwenden zu können. Mit dem Erwerb einer Funktion nach Ablauf der Sitzungsgültigkeit (der alten Sitzung) beginnt eine neue Sitzung, die wiederum 48 Stunden lang gültig ist. Von der Sitzungsgültigkeit losgelöst sind Vergütungen.

4. Zahlungsbedingungen

Nutzer können mit folgenden Zahlungsmethoden bzw. Zahlungsdienstleistern eine Zahlung durchführen:

• Paypal

Leistungen oder Funktionen, die nicht bezahlt sind, werden für den jeweiligen Nutzer nicht freigeschaltet. Wenn Zahlungen zu einem späteren Zeitpunkt zurückgezogen werden, obwohl der Seitenbetreiber seiner Dienstleistung nachgekommen ist, dann werden alle dieser Zahlung zuordenbaren Funktionen entzogen, blockiert oder gelöscht. Sollte dieses Verhalten von einem Nutzer häufig praktiziert werden, so behält sich der Seitenbetreiber vor, diesen Nutzer vom weiteren Erwerb von Funktionen auszuschließen und ggf. juristische Schritte einzuleiten.

5. Regelungen für Inhalte

Der Betreiber der Seite stellt die Infrastruktur zum Erstellen, Kommentieren und Bewerten von Beiträgen bereit und ist somit Host-Provider. Jeder Nutzer ist für alle von ihm produzierten Inhalte (z.B. Texte und Bilder) selbst verantwortlich. Es liegt also in der Verantwortung des Nutzers darauf zu achten, dass seine Inhalte nicht gegen europäische und deutsche Richtlinien bzw. Gesetze verstoßen. Des Weiteren sind Rechte Dritter, besonders Urheber- und Persönlichkeitsrechte nicht zu verletzen und zu achten. Zusätzlich muss jedem Nutzer bewusst sein, dass das Veröffentlichen eines Beitrages dazu führt, dass ein großer Personenkreis Zugriff auf dessen Inhalte hat. Inhalte die möglicherweise leicht vervielfältigt werden können. Dieser Umstand macht es nahezu unmöglich Inhalte aus dem Raum des Internets komplett zu löschen.

Neben der Einhaltung von europäischen und deutschen Richtlinien und Gesetzen ist hier noch einmal explizit aufgelistet, welche Inhalte bzw. Aktionen nicht erlaubt sind:

• Verletzung der Menschenwürde
• Gewaltdarstellungen
• pornographische bzw. sexistische Elemente
• politisch extremistische Inhalte
• Verbreitung von politischer Propaganda
• diskriminierende Elemente
• Volksverhetzung
• Mobbing und Stalking
• Täuschung, Belästigung, Beleidigung, Verleumdung
• Urheberrechtsverletzungen

6. Rechte und Pflichten der Nutzer

Sollte es bei einem Prozess oder einer Funktion zu einem Fehler kommen, sodass beispielsweise eine Zahlung erfolgt ist und ein Beitrag nicht freigeschaltet wurde, dann steht der Nutzer in der Pflicht das Problem zu melden. Das kann per E-Mail oder per Kontaktformular unter Angabe seiner eigenen E-Mail-Adresse durchgeführt werden. Die E-Mail-Adresse dient hierbei als Authentifizierungselement, da über diese der Zahlungsvorgang nachvollzogen werden kann.

Wenn Nutzer auf der Seite Inhalte entdecken, die gegen die AGB verstoßen, dann sind sie angehalten diese Inhalte sofort zu melden. Inhalte können über das Kontaktformular gemeldet werden. Dabei ist die Angabe von E-Mail-Adresse oder Namen optional. Bei einer Meldung ist es ausreichend, den unerwünschten Inhalt zu beschreiben. Hilfreich ist hierbei der digitale Fingerabdruck eines Inhaltes.

Nutzer haben die Möglichkeit, bei ihren eigenen Inhalten eine Löschung zu beauftragen. Dazu müssen sie sich via E-Mail oder Kontaktformular unter Angabe der E-Mail-Adresse und des Beitrages melden. Eine Rückerstattung des ursprünglichen Kaufpreises für diese Funktion ist ausgeschlossen. Alle bis dahin erhaltenen Vergütungen werden ausgezahlt.

7. Rechte und Pflichten der Seitenbetreiber

Inhalte, die nicht gegen die Nutzugsbedingungen verstoßen, in ihrer Aussage jedoch durch den Betreiber als „grenzwertig“ eingestuft werden, bekommen eine entsprechende Markierung. Generell gilt, dass Nutzer selber für ihre Inhalte verantwortlich sind und sich der Betreiber von diesen Inhalten distanziert. Die Markierung soll hierbei noch einmal besonders auf die Distanzierung aufmerksam machen. Nutzer haben keine Möglichkeit, Einfluss auf die Markierung ihrer Beiträge zu nehmen.

Der Betreiber behält sich vor, Inhalte bei einem Verstoß der AGB zu bearbeiten. Das heißt, es können Teile eines Inhalts angepasst, umformuliert oder gelöscht werden. In jedem Fall ist eine Änderung durch den Betreiber entsprechend gekennzeichnet.

Sollten Nutzer Inhalte erstellen, die gegen die AGB verstoßen, dann werden diese Inhalte zunächst gesperrt, das heißt, sie sind nicht mehr auf der Seite einsehbar. Innerhalb von zwei Wochen nach der Sperrung haben Nutzer die Möglichkeit, diese unter Stellungnahme schriftlich zu widerrufen. Der Betreiber prüft erneut, ob es sich hierbei um einen Verstoß gegen die AGB handelt. Sollte kein Verstoß vorliegen, dann wird der Inhalt wieder freigegeben. Nach Ablauf der o.g. zwei Wochen wird der Inhalt unwiderruflich gelöscht. Eine Rückerstattung des ursprünglichen Kaufpreises für diese Funktion ist ausgeschlossen. Alle bis dahin erhaltenen Vergütungen werden nicht ausgezahlt. Es liegt nicht im Sinne des Seitenbetreibers, dass Nutzer möglicherweise mit verbotenen Inhalten Geld verdienen.

Es ist Nutzern nicht gestattet automatisierte Web-Anfragen mit Hilfe von Skripten oder Programmen durchzuführen. Das Aufsuchen von Sicherheitslücken auf Produktivsystemen ist nicht gestattet. Ein Ausnutzen von möglichen Sicherheitslücken in jeglicher Form ist untersagt. Bei Verstößen werden in Abhängigkeit der Schwere juristische Schritte eingeleitet.

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Für sowas gibt es Testsysteme ;)

Sollten bestimmte Nutzer mehrfach gegen die AGB verstoßen, so behält sich der Seitenbetreiber vor, diese Nutzer vom weiteren Erwerb von Funktionen auszuschließen. In Abhängigkeit der Schwere werden ggf. juristische Schritte eingeleitet.

8. Kein Anspruch auf Verfügbarkeit

Es kann durchaus vorkommen, dass die Seite und deren Dienste ganz oder teilweise für einen gewissen Zeitraum nicht zur Verfügung stehen. Gründe können Wartungsarbeiten, technische Probleme, Abmahn- oder Gerichtsverfahren gegen den Seitenbetreiber bzw. die Seite sein. Der Nutzer hat gegenüber dem Betreiber der Seite keinen Anspruch auf Verfügbarkeit der Seite oder der bereitgestellten Dienste.

9. Regelung zur Abschaltung der Seite und deren Dienste

Für den Fall, dass der Betrieb dieser Seite aus gesetzlichen oder wirtschaftlichen Gründen eingestellt werden muss, gelten folgende Regelungen: Die Beendigung der Seite und deren Dienste wird drei Monate vorher mitgeteilt. Das Erwerben neuer Funktionen ist ab diesem Zeitpunkt nicht mehr möglich. Alle Nutzer werden gebeten Ihre erworbenen Funktionen zu verwenden, andernfalls läuft ihre Gültigkeit ab. Nach dem die Funktionen der Nutzer verwendet oder abgelaufen sind, bleibt die Seite für drei Monate im „Read-Only“-Modus, das heißt es werden keine neuen Inhalte veröffentlicht. Somit bleiben alle erstellten Inhalte für diesen Zeitraum einsehbar. Nach den drei Monaten wird die Seite abgeschaltet und deren Inhalte gelöscht. Eine Rückerstattung des ursprünglichen Kaufpreises für Funktionen ist ausgeschlossen. Alle bis dahin erhaltenen Vergütungen werden ausgezahlt. Der Seitenbetreiber behält sich vor, die Seite und deren Dienste sofort und ohne Ankündigung abzuschalten, wenn dies im Zuge eines Abmahn-, Gerichtsverfahrens o.ä. zur Schadensbegrenzung für den Seitenbetreiber beitragen kann.

10. Haftungsfreistellung durch den Nutzer

Der Nutzer stellt den Seitenbetreiber von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte gegen den Seitenbetreiber aufgrund einer Verletzung durch den Nutzer geltend machen, wenn es sich bei der Verletzung um einen Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften, gegen Rechte Dritter oder gegen die AGB handelt. Der Nutzer übernimmt im Rahmen der Haftungsfreistellung auch die Kosten einer Rechtsverteidigung des Seitenbetreibers einschließlich angemessener und notwendiger Gerichts- und Anwaltskosten.

Der Nutzer ist verpflichtet, für den Fall einer Inanspruchnahme des Seitenbetreibers durch Dritte unverzüglich sämtliche ihm zur Verfügung stehende Informationen mitzuteilen, die für eine Prüfung der Ansprüche sowie eine Verteidigung erforderlich sind.

Über die Haftungsfreistellung hinausgehende Schadensersatzansprüche des Seitenbetreibers gegenüber dem Nutzer bleiben von der vorstehenden Haftungsfreistellung unberührt.

Nutzer haften grundsätzlich für alle von ihnen zu vertretenden Aktivitäten. Die vorgenannten Pflichten des Nutzers gelten nicht, soweit der Nutzer eine Verletzung von Rechten Dritter nicht zu vertreten hat. Die Beweislast für das Nichtvertretenmüssen einer solchen Rechtsverletzung liegt bei dem Nutzer.

11. Haftung der Seitenbetreiber

Der Seitenbetreiber haftet nicht für die vom Nutzer bereitgestellten Inhalte oder durchgeführten Aktionen. Des Weiteren ist eine Haftung für jegliche missbräuchliche Verwendung von Nutzerinhalten durch andere Nutzer oder Personen seitens des Seitenbetreibers ausgeschlossen. Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch den Seitenbetreiber verursacht wurden, haftet dieser stets unbeschränkt

• bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
• bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung
• bei Garantieversprechen, soweit vereinbart, oder
• soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.

Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, (Kardinalpflichten) durch leichte Fahrlässigkeit vom Seitenbetreiber, dessen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.

12. Datenschutz

Die Dienste dieser Seiten können nicht ohne Erhebung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten angeboten werden. Eine Erhebung, Verarbeitung und Speicherung findet auf Grundlage der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen und der Datenschutzerklärung statt.

13. Änderungen der AGB

Der Seitenbetreiber behält sich vor die AGB, auch ohne Begründung, jederzeit zu ändern. Die aktuelle Fassung der AGB ist immer auf https://postally.net/AGB einsehbar. Alle Nutzer, die den bisherigen AGB zugestimmt haben, z.B. bei dem Erwerb einer Funktion, werden zwei Wochen vor Inkrafttreten der neuen AGB schriftlich per E-Mail informiert. Wenn ein Nutzer innerhalb der zwei Wochen den neuen AGB nicht widerspricht, dann gilt diese von seitens des Nutzers als angenommen. Wenn ein Nutzer innerhalb dieser Frist widerspricht, so ist der Seitenbetreiber berechtigt das Nutzungs- bzw. Vertragsverhältnis mit dem Nutzer ordentlich mit einer Frist von vierzehn Tagen unter Ausschluss jeglicher Schadenersatzansprüche zu kündigen und sämtliche unter dieser E-Mail-Adresse registrierten Inhalte zu löschen. Eine Rückerstattung des ursprünglichen Kaufpreises für diese Funktionen ist ausgeschlossen. Alle bis dahin erhaltenen Vergütungen werden ausgezahlt.

14. Kündigung der Teilnahme

Nutzer haben jederzeit die Möglichkeit das Vertragsverhältnis zwischen ihm/ihr und dem Seitenbetreiber zu kündigen. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen und sollte die Angabe der E-Mail-Adresse des Nutzers beinhalten. Wahlweise hat der Nutzer die Möglichkeit auch gleich eine Löschung seiner Inhalte oder personenbezogenen Daten (i.d.R. E-Mail-Adresse) durchführen zu lassen.

15. Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Wir sind bereit, an einem außergerichtlichen Schlichtungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

16. Anwendbares Recht

Das Rechtsverhältnis zwischen dem Nutzer und dem Seitenbetreiber findet unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Für Unternehmer gilt zusätzlich ausschließlich deutsches Recht.

17. Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, so bleibt der Rest wirksam. Für den Fall der Unwirksamkeit verpflichtet sich der Betreiber, eine neue Regelung zu treffen.

Stand: 21.02.2021